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1. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag: Beschwerdeführer sehen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

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Veröffentlicht: 07. April 2013
Zugriffe: 15528

Beschwerdeführer rügen umfassende Datenerhebung / Doppelveranlagung bei Datschen und großen Gartenlauben gerügt

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht.

 

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.01.2013
Quelle: ra-online, VDGN (pm/pt)

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