Leppersdorf -

Sehr geehrter Herr Landrat Harig,

in Ihrer Einladung zum Bürgermeisterforum „Asyl und Flüchtlinge“ am 03.11.2015 schlagen Sie den Städten und Gemeinden des Landkreises vor, Flüchtlinge nach der Größe der Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden zu verteilen.

Eine wie von Ihnen angedachte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Bautzen ist aus unserer Sicht für das Gemeindegebiet Wachau nicht machbar.

Innerhalb der Gemeinde Wachau stehen keine der Gemeinde gehörenden Objekte zur Verfügung! Leerstehende öffentliche Gebäude gibt es nicht. Mit der Belegung vorhandener Turnhallen und kultureller Zentren der Gemeinde Wachau würde der Alltag vieler Schüler, Eltern und ehrenamtlich tätiger Bürger beeinträchtigt. Die Gemeinde müsste mittel- und langfristig ihre eigentlichen Pflichtaufgaben zugunsten der notwendigen Hilfe der Hilfe- und Schutzbedürftigen zurückstellen. Das kann nicht gut gehen und wird auch von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Eine kritische Linie wäre damit überschritten.

Wir CDU-Gemeinderäte der Gemeinde Wachau sind für das in unserem Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl und orientieren uns in unserer Arbeit am christlich humanistischen Menschenbild. Wir sind offen für die Herausforderungen der heutigen Zeit. Wir fühlen uns jedoch vor allem unseren Bürgern verpflichtet. Kurzfristig können die Bürger vieles leisten, wenn wir allein an das ehrenamtliche Engagement von Vielen während der Hochwasserereignisse und der Tornadozerstörungen denken. Aber es ist dauerhaft nicht möglich, allen Hilfebedürftigen und schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, eine dem allgemeinen Lebensstandard angepasste gerechte Betreuung zu bieten. Es gibt für uns Grenzen der praktischen Umsetzung, die von der Bundesregierung, der Landesregierung und auch vom Landkreis akzeptiert werden müssen und nicht ignoriert werden dürfen.

Wir schließen uns den Forderungen des offenen Briefes der Bürgermeister und des Landrates des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 14.10.2015; der Inhalt wird Ihnen bekannt sein; an und fordern ebenso:

• Schnelle Entscheidungen darüber, wer Asyl in unserem Land bekommt und wer nicht.
• Zügige und konsequente Abschiebung und Rückführung derjenigen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben oder aus sicheren Herkunftsländern stammen und derjenigen, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten.
• Verweigerung der Einreise nach Deutschland für Personen ohne Personaldokumente.
• Kontrolle der Einreise nach Deutschland, geregelter Grenzübertritt und Erfassung aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.
• Stärkung der Polizeistrukturen, Herstellung der Arbeitsfähigkeit des BAMF und der weiteren beteiligten Behörden.
• Uneingeschränkte Umsetzung des Dublin-II-Abkommens.
• Klare Kommunikation, sowohl gegenüber den Flüchtlingen als auch der eigenen Bevölkerung.

Bitte überdenken Sie Ihren Vorschlag einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und ergreifen Sie in Abstimmung mit Bundes- und Landesregierung Maßnahmen zur Lösung der derzeitigen vielfältigen Probleme, die aber nicht auf dem Rücken einer noch sehr engagierten Bevölkerung ausgeübt werden darf.

Im Namen der Mitglieder der CDU-Fraktion im Gemeinderat Wachau

und des Vorstandes der CDU Wachau

gez. Stefan Cyriax

Wir danken Herrn Stefan Cyriax für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung der Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat Wachau und des Vorstandes der CDU Wachau zum Vorschlag der Unterbringung von Asylbewerbern.

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