Gemeinderatssitzung am 13.01.2014 zur S177
Geschrieben von Carmen
Die vorausschauende Entscheidung der Gemeindeverwaltung, die Sitzung im Beisein von Regierungschef Stanislaw Tillich zum Themenschwerpunkt S177 in die Leppersdorfer Turnhalle zu verlegen, war weise. Erwartungsgemäß füllte sich die Halle rasch mit ebenso erwartungsvollen Leppersdorfern, die alle der Stellungnahme des Ministerpräsidenten und Fachleuten mit Spannung entgegensahen.
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Es ging um ca. acht Kilometer, die die Emotionen bewegten und heiße Diskussionen entfachten. Acht Kilometer, die den Leppersdorfern endlich die ersehnte örtliche Verkehrsberuhigung bringen soll – und nicht nur das. Gerade die vom Hochwasser Betroffenen verbinden mit der Umgehungsstraße ganz besonders die Hoffnung auf eine deutliche Verbesserung der Lage, da die S177 bekanntermaßen das letzte – und doch mit das wichtigste - Glied in der Riege der Hochwasserschutzmaßnahmen im Ort bildet.
Die Details sind bekannt. Die Medien – einschließlich wir – berichteten ausführlich genug über den Verlauf und den jeweils aktuellen Stand, der auf unseren Seiten jederzeit nachzulesen ist.
Die öffentliche Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2014 war die Reaktion auf einen offenen Brief des Gemeinderates an Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlock (FDP), in dem verlässliche Aussagen zum Weiterbau der Umgehungsstraße gefordert wurden.
Aber von Anfang an: Bürgermeister Veit Künzelmann eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Feststellung, dass der Gemeinderat vollzählig anwesend wäre und begrüßte Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Herrn Bernd Sablotny, Abteilungsleiter für Verkehr und Infrastruktur des Freistaates Sachsen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, als besondere Gäste der öffentlichen Tagung.
Foto: Bernd Sablotny (LaSuV), Bürgermeister Veit Künzelmann und Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Diskussion
Tillich versicherte anschließend, das Projekt S177 gehöre unbedingt zu den priorisierten Projekten des Freistaates, deren Finanzierung garantiert - im Zweifelsfalle komplett aus dem Landeshaushalt - und auch im Landesverkehrsplan als herausragende Maßnahme gesichert wäre. Nun gut - so ähnlich wurde ja auch schon mal von den Renten gesprochen. Auch Bernd Sablotny versicherte anschließend, der Weiterbau der S177 gehöre zu den drei Schlüsselprojekten, die neben der Westtrasse S189 und der Elbtalstraße S84 zu den der wesentlichsten überregionalen Vorhaben im Staatsstraßennetz zählen.
Wenn da die Fledermäuse nicht wären.
Wir kennen die Diskussion seit der Waldschlösschenbrücke in Dresden. Fledermäuse an die Macht! Wo dort „nur“ die Hufnasenfledermaus für Furore sorgte, sind es in Leppersdorf nachgewiesenermaßen 12 (in Worten: ZWÖLF) Fledermausarten – und dazu noch zahlreiche Amphibienarten – die dem Projekt Knüppel zwischen die Beine wirft. Tierschutz- und Umweltgesetze fordern nun Amphibientunnel und Brückenbauwerke zum Schutz der Tiere, die den Schutz des Menschen völlig außer Acht lässt. Von einem aufgebrachten Bürger direkt darauf angesprochen, ob denn auf den Menschen, wenn auch "nur" als mindere Spezies auf der Erde, keine Rücksicht genommen werde, antwortete Tillich: "Wir würden nicht 40 Millionen in die Hand nehmen und eine Straße außerhalb Leppersdorfs bauen, wenn uns der Mensch egal wäre."
Der Unmut der Zuhörer war verständlich.
Vier Knotenpunkte in der Anbindung der Staatsstraße zwischen der Anbindung Radeberg und der A4 machen diverse Amphibientunnel und nunmehr 14 (!) Brückenbauwerke erforderlich, um der Lobby der Tierschützer gerecht zu werden. Angesichts einer Teuerungsrate von ca. 3 Prozent jährlich und der nun erforderlichen Umplanung rechnen die Fachleute daher damit, dass sich die Baukosten daher statt - bisher gerechnet - von weniger als 30 Millionen Euro auf nunmehr 35 bis 40 Millionen Euro erhöhen.
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Die Bürokratie tut ihr Übriges. Dem Planfeststellungsverfahren, dass im Herbst dieses Jahres in der Landesdirektion vorliegen soll, folgt – sofern keine Einwände – der Planfeststellungbeschluss, dem sich die Ausschreibungen anschließen. In dieser Größenordnung europaweit. Auch das kostet Zeit. Daraufhin erfolgt dann das Vergabeverfahren. Alles in allem ein Zeitraum von geschätzten drei Jahren. Alles in allem bedeutet dies, dass mit einer Fertigstellung vor 2020 wohl kaum zu rechnen ist. Der Hinweis, es gäbe Beispiele, wo ähnliche Projekte zwanzig Jahre und länger bis zu ihrer Realisierung dauern, ist weniger ein schwacher Trost als vielmehr eine ahnungsvolle Drohung. Tillich betonte in diesem Zusammenhang jedoch, ein sauberes Genehmigungsverfahren wäre von allergrößter Bedeutung, um gegebenenfalls bei gerichtlichen Streitigkeiten nicht angreifbar zu sein - denn ein Gerichtsverfahren verzögere das Projekt um Jahre, und dem gelte es, aus dem Weg zu gehen.
Hauptsache, es siedelt sich nicht noch ein schützenswertes Tierchen an! --- Denn dann geht das ganze von vorne los!
--- Und an allem hängt ja die letzte – und mutmaßlich wichtigste Phase des Hochwasserschutzes des Ortes. Das geplante Regenrückhaltebecken nördlich der Autobahn soll die Wassermassen, die vom Eierberg her in den Ort laufen, auffangen. Wie Ortsvorsteher Volkmar Lehmann in seiner Wortmeldung richtig zusammenfasste, wurden von den drei vorgesehenen Bauabschnitten bisher einer realisiert. Der zweite wird nach Bestätigung der Fördergelder nunmehr in diesem Jahr – im Abschnitt vom Dorfteich bis zur Autobahn – in Angriff genommen, doch der ABSOLUTE Hochwasserschutz ist erst mit dem Bau der Umgehungsstraße möglich. Diese Kombination umgeht das Erfordernis eines separaten Planungsfeststellungsverfahrens, sondern verbindet beide Notwendigkeiten in einem einzigen Vorgang.
Das Resümee: Wir wünschten, wir wären Fledermäuse. Nix gegen Tierschutz. Auch ich oute mich als absoluter Tierliebhaber, als jemand, der lieber den unbequemen Stuhl wählt, weil die 3-kg-Katze die Dreisitzercouch vollständig in Beschlag nimmt. Doch wenn eine Fledermaus (oder schlimmer noch: gleich 12 unterschiedliche Arten) ein ganzes Dorf in Aufruhr bringt, hört die Freundschaft auf. Leppersdorf ertrinkt im Hochwasser, während die Fledermaus im Abendwind ihre Runden dreht. Ihr werden Orientierungshilfen, den Amphibien Querungshilfen über oder unter der Straße geschaffen, um die Tiere zu schützen. Alles in Ordnung - doch auch der Mensch muss geschützt werden.
Der Bürgermeister kann nix dafür. Die Gemeinde hat getan, was sie konnte. Mehr geht nicht. Dies ist auch keine Aufforderung, der Rache halber auf Fledermausjagd zu gehen. Es ist dennoch Unverständnis, dass die Lobby der Tierschützer mehr Macht hat als die Bedürfnisse der Menschen und mehr noch auf die Bürokratie, die unverständlichen Gesetzen mehr Macht gibt als dem Wohl derer, die durch ihre Steuern diejenigen finanzieren, die diese Verordnungen als das Maß der Dinge ansehen.
Das ist meine Meinung – Ihre kann durchaus eine andere sein. Die Diskussion ist damit eröffnet.
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